In dieser Woche, in der es um die fortschreitende Digitalisierung der Bürger-Staat-Beziehungen ging, standen in den Medien die Ergebnisse des Piratenparteitags vom vergangenen Wochenende im Vordergrund. Letztendlich ging es auf dem Parteitag auch um die Frage, ob Elemente der direkten oder der repräsentativen Demokratie in Zukunft den Politikstil der Piraten dominieren sollten. Die Grundidee von „liquid feedback“, jener Piraten-Software, die die eigene Stimme ständig im Fluss halten und Entscheidungen von Fall zu Fall ermöglichen soll, ist ja, mit Hilfe eines flexiblen Verfahrens über das Netz zu innerparteilichen Konsensentscheidungen zu gelangen.
Dieser Ansatz trägt auch der Erfahrung Rechnung, dass Ad-hoc-Entscheidungen immer häufiger notwendig und eingefordert werden. Eine solche digital beschleunigte, komplexe Demokratie setzt die handelnden Akteure aber unter permanenten Entscheidungsstress.
Die Tatsache, dass die Piratenpartei als Symbol ihrer „Anderspolitik“ sich dann doch nicht für die „Ständige Mitgliederversammlung“ (SMV) via Internet entscheiden konnte, scheint nicht zuletzt Ausdruck der Besorgnis zu sein, man könne dem „Entscheidungsstress als Regelfall“ auf Dauer nicht gewachsen sein. Zaudern heißt deshalb hier auch: Entschleunigen. Dies entspricht dem Selbstverständnis einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie, die ja tendenziell entschleunigt getaktet ist: Parlamente sollen durch sorgfältige Beratung nach drei Lesungen zu einem Ergebnis kommen.
Vielleicht kann deshalb der Verzicht der Piratenpartei auf einen „permanenten Online-Parteitag“ auch als Versuch verstanden werden, die Qualität von politischen Entscheidungen durch eine Entschleunigung der innerparteilichen Entscheidungsverfahren zu stärken.
In einem bissigen Kommentar auf „Spiegel Online“ hat jetzt der Berliner Blogger und Kommunikationsberater Sascha Lobo in seiner Kolumne „S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine“ den Piraten vorgeworfen sich durch eine „Verflusskieselung“ ihrer Politik dem Stil der Altparteien anzunähern und dadurch ihre Wahlchancen zu minimieren.
Lobo kommt zu dem Schluss: „Die Chance der Piraten liegt nicht darin, eine klassische Partei im Internet zu werden, sondern im Versprechen einer partizipativen Anderspolitik“.
Die Chancen einer solchen „partizipativen Anderspolitik“ via Internet waren das Thema des „ Funkkollegs Wirklichkeit 2. 0“ in der 23. Woche mit dem Themenschwerpunkt „Digitale Demokratie“.
Viele Grüße Peter Kemper, hr2-kultur
… das grüne Bändchen im bunten verfilzten Ball. Und auch ich habe mich mal wieder mit euch andern Gründbändlern – 
