Eröffnung der Themenwoche 23 – Digitale Demokratie / Politische Willensbildung im Netz

Veröffentlicht am von Moderation Onlinekurs

„Das Internet ist ein Paradies für Verbraucher und eine Hölle für Bürger“

Evgeny Morozov, 2011

Trifft diese Diagnose des 1984 in Weißrussland geborenen, an der Universität Stanford, Kalifornien lehrenden Publizisten Evgeny Morozov auch heute noch zu? Oder ist bereits zu erkennen, dass die Politik, die Zivilgesellschaft und jeder Bürger die Möglichkeiten des Internets für die Förderung der Demokratie und bürgergesellschaftlicher Verantwortung ausschöpfen? Wie wirken sich die Kommunikationspotentiale des Netzes auf unser repräsentatives System aus? Wird mehr direkte Demokratie möglich? Kann das Internet bestehende Beschränkungen im politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess aufheben oder ihnen zumindest entgegenwirken? Oder steht das Netz mehr und mehr für einen „elektronischen Populismus“, der auf Informationsdominanz und einseitigen Informationen beruht?

Zum Abschluss unseres Funkkollegs „Wirklichkeit 2.0“diskutiert die Berliner Informatikerin Constance Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des Chaos–Computer-Clubs, in ihrer Sendung (Folge 23) die gegenwärtigen Chancen einer „Digitalen Demokratie“. Ausgehend vom Potential der von der Piratenpartei genutzten Software „LiquidFeedback“ fragt sie, ob sich dahinter mehr als ein neues Werkzeug verbirgt und wie sich hier Prinzipien von repräsentativer und direkter Demokratie durchdringen. Wie steht es in diesem Zusammenhang um die für demokratische Willensbildung unerlässliche „Anonymität“? Wann und warum kann ein politisches Anliegen im Netz überhaupt so wichtig werden, dass sich Menschen an politischen Kampagnen beteiligen, vielleicht für ihr Anliegen sogar auf die Straße gehen oder sich an ihren Abgeordneten wenden?

Eine andere Frage ist dabei, ob politische Willensbildung durch die Beschleunigung der medialen Nachrichtenmaschine und die Überfülle an Themen und Meinungen im Netz begünstigt wird, ob die Informiertheit als Voraussetzung politischer Teilhabe durch die permanente Berichterstattung in Blogs und Internet-Nachrichtenkanälen wirklich zunimmt?

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung dürfte in diesem Zusammenhang die Empfehlung der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages an den Gesetzgeber sein, seine Informationen und Daten in zugänglicher, lesbarer Form dem Netzbürger zukünftig zur Verfügung zu stellen.

Gerade haben sich auf der re:publica 2013 in Berlin die Netzaktivisten mit Themen wie „Bottom-up & open: Was könnnen Kampagnen von innovativem Bürger-Journalismus lernen?“ oder „Die maschinenlesbare Regierung – Eine kritische Analyse zur Gegenwart von Open Data und Open Goverment in Deutschland“ befasst. Dort kamen auch die aktuellen Erschöpfungstendenzen in der Piratenpartei zur Sprache, die auf dem Parteitag der Piraten am vergangenen Wochenende im Mittelpunkt standen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die behaupteten partizipationsfördernden Effekte der neuen Medien auf der falschen Annahme beruhen, dass die vorherige Nicht-Teilnahme vorrangig ein technisches Problem war.

Lassen sich allein auf Grund einer neuen Technik ressourcenschwache Bevölkerungsgruppen mobilisieren und in den politischen Prozess integrieren? Solange die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür fehlen, scheint vielmehr auch im Netz eine Reproduktion der bisherigen Muster der politischen Beteiligung stattzufinden – auf einem neuen technischen Niveau und eventuell mit zunehmender Ungleichverteilung von Partizipationschancen.

Die bisherigen Erfahrungen scheinen jedenfalls eher gegen die These einer unendlichen politischen Beteiligungsbereitschaft der Bevölkerung zu sprechen.

Wer bereits politisch interessiert, motiviert und aktiv ist, der schöpft auch die neuen Potenziale des Internets aus; wer aber bislang politisch unbeteiligt war, den vermag die neue Technik allein weder zu motivieren noch zu mobilisieren. Oder?

Eine spannende Diskussion wünscht Peter Kemper, hr2-kultur

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