Zusatzmaterial zum Thema 23

Digitale Demokratie

Hier finden Sie Zusatzmaterialien zur 23. Sendung.

Die Zusatzmaterialien sind:

1. Für interessierte Hörerinnen und Hörer als vertiefende Informationen zu den Themen der einzelnen Sendungen.

2. Für Multiplikatoren/Lehrkräfte. Sie finden bei jedem Zusatzmaterial einen Bezug zum Manuskript und der Zeitmarkierung (01:20 gelesen: Start der Sequenz bei 1 Minute 20 Sekunden), damit Sie direkt zum Thema im Beitrag gelangen können. Die Zugangsdaten für die Sendemanuskripte werden den Multiplikatoren per Mail mitgeteilt.

Die Materialien wurden zusammengetragen vom Seminar, Prof. Dr. Franz Josef Röll, Hochschule Darmstadt, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und soziale Arbeit.

Die Materialien wurden zum Zugriffszeitpunkt 03.05.2013 erstellt.

Alle Zusatzmaterial zum 23. Thema können Sie hier auch als PDF herunterladen.pdflogo


Übersicht

Wie demokratisch ist das Internet?

Digitale Demokratie

Repräsentative Demokratie

Direkte Demokratie

LiquidFeedback

Online Plattformen  Adhocracy – Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin

Enquete-Kommission

Piratenpartei

Lobbygruppen

Acta

Guttenplag

In der Sendung erwähnte Institutionen  OSZE – ODIHR – Public Software Group e.V.

Glossar

Interviewte Personen


Aktuell: re:publica

Gerade ging in Berlin die re:publica 13 zu Ende, auf der in verschiedenen Sessions, Aspekte einer künftigen digitalen Demokratie diskutiert wurden.

Videos zu re:publica auf YouTube: http://www.youtube.com/user/republica2010

Hier einige Infos:

 

Wie Demokratisch ist das Internet?

Ergänzung zur Sendung

Benjamin R. Barber setzt sich in seinem Artikel mit der Frage hinsichtlich der vorherrschenden Demokratie im Zusammenhang mit Netzmedien auseinander. Einführend betont er in diesem Kontext, dass Technik und Demokratie schon immer als gegenläufige Prozesse verstanden werden mussten. Beispielsweise habe Rousseau seinerzeit die negative Auswirkung einer fortschreitenden Kunst und Wissenschaft auf die Moral bemängelt. Entscheidend sei dabei, dass Technologie sich verstärkt dem Einflussbereich von Politik und Moral entziehe, was mit ihrer rasch voranschreitenden Entwicklung zu begründen ist, welche im völligen Widerspruch mit dem besonnenen und zeitintensiven Prozess der Demokratie stehe (vgl. Barber 2012, S. 260f.).

Während digitale Abläufe sich durch ihre binäre Struktur auszeichnen, vollzieht sich politisches, demokratisches Handeln viel komplexer. Neben diesen grundlegenden Unterschieden betont Barber die regulative Macht des Marktes: „Die Wahlmöglichkeiten, die dieser zuläßt (sic), und die Grenzen, die er setzt, sind von großer, prägender Wirkung, doch als Teil der ‚unsichtbaren Hand‘ des Markts können wir sie größtenteils nicht erkennen.“ (ebd., S. 262). Daraus folgernd erkennt der Autor die reflektierende Wirkung der Technologie gegenüber der Welt, innerhalb derer sie zur Anwendung kommt (vgl. ebd., S. 261ff.).

In der heutigen Zeit verfügen wir über ein großes, vielfältiges Medienspektrum, welche eine Pluralisierung unserer Kommunikationsmöglichkeiten impliziert. Jedoch ist das damit in Verbindung stehende Dezentralisierungspotential abhängig davon, inwieweit über die entsprechende Hard- und Software verfügt wird, was im Umkehrschluss wiederum monopolisierende Effekte miteinschließt. „Mehr Leitungen, mehr Hardware und mehr Anschlüsse müssen nicht mehr Diversität bedeuten.“, erklärt Barber (ebd., S. 264) In der Realität ist es vielmehr so, dass die Kontrolle über Inhalte, über Waren und über Produktion in der Hand einiger weniger mächtigen Konzerne liegt, so der Verfasser. Diese Monopolisierung führt, davon ist Barber überzeugt, zu einer virtuellen Zensur, welche nicht auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist, sondern auf Marktstrukturen, die sich durch fehlende Elastizität und unzureichenden Wettbewerb kennzeichnen. „Folglich signalisiert der neue Trend zum Monopol keine Synergie, sondern eine Anfälligkeit für kommerziellen Totalitarismus (…).“ (ebd., S. 267). Zwar ist Vielfalt und Pluralität in aller Munde, faktisch jedoch findet sich eine immer stärkere Uniformität vor. Diese Monopolisierung wirkt sich im Gegenzug negativ auf die Informationsvielfalt aus, welche jedoch Voraussetzung für demokratisches Denken und Handeln bildet. „Privatisierung ist der Tod der Demokratie“, deklariert Barber (ebd., S. 269). Allerdings betont er auch, dass diese zunehmende Monopolisierung im technologischen Bereich nicht zwangsläufig jeglichen demokratischen Ansatz unterläuft. Allerdings könne eine demokratische Technologie nur dann sichergestellt werden, wenn bereits bei der Politik angesetzt würde und die Bürger ihr Mitspracherecht einforderten und durchsetzten. Wenn Demokratie auch in einer technologisch geprägten Gesellschaft langfristig aufrechterhalten werden soll, dann kann dies nur gelingen, wenn „die bittersüßen Früchte der Wissenschaft unseren demokratischen Zielen untergeordnet und dazu gebracht werden, die kostbaren demokratischen Prozesse zu erleichtern und nicht zu unterminieren.“ (ebd., S. 271f.). Ob dieses Bestreben erfolgsgekrönt ist, sei nicht abhängig von der charakteristischen Technologieform, wie Barber abschließend betont, sondern vielmehr von der Qualität politischem Handelns und dem Aktivitätspotential der Bürger (vgl. ebd., S. 272).

Quelle:

Barber, Benjamin R. (2012): Wie demokratisch ist das Internet? In: Peter Kemper, Alf Mentzer, Julika Tillmanns (Hrsg.): Wirklichkeit 2.0 – Medienkultur im digitalen Zeitalter, Stuttgart, S. 259-272.


 

Digitale Demokratie

Ergänzung zur Sendung

Alexander Siedschlag (2012, S. 272f.) setzt sich in seinem Aufsatz „Digitale Demokratie“ mit dem institutioneller Wandel auseinander, der durch eine politische Internetnutzung nach seiner Meinung einhergehen wird. Hierbei identifiziert er folgende vier Kernbereiche:

  1. Die Möglichkeit der Einflussnahme von Interessensgruppen und Lobbys vergrößert sich durch das World Wide Web, ohne dass mehr Einsatzbereitschaft oder Verantwortungsübernahme seitens der Beteiligten an den Tag gelegt werden muss. Gleichgesinnte können sich online zusammenschließen, um ihre Interessen voranzutreiben, wobei sie wenig Zeit und Mühe investieren müssen. Politische Randthemen können bundespolitisch relevant werden und „politische Schnellschüsse“ (ebd.) auslösen. Wenn diese Form der Interessensvertretung sich durchsetzt, hätte dies Auswirkungen auf die konventionell agierenden Interessensgemeinschaften, wie z.B. die Parteien, die eine Einbuße ihres Einflusses im Zusammenhang mit ihrer Funktion als Interessensvertretung hinnehmen müssen.
  2. Das Internet eröffnet darüber hinaus neue Wege des demokratischen Austausches. Durch die Möglichkeiten der direkten Rückkopplung zwischen Politik und Bürgerschaft eröffnet es völlig neue Möglichkeiten der Transparenz, was im Idealfall sogar dazu führt, dass das soziale Verantwortungsbewusstsein steigt. Nicht zu vergessen ist jedoch in diesem Kontext, dass eine solche Form der Informationsübermittlung die positive Filterfunktion, welche die Presse innehat, verstärkt in den Hintergrund rücken würde, was hinsichtlich einer politischen Willensbildung nicht vereinbar ist mit der Verfassungsordnung.
  3. Das Web erhöht die Option, Bürger verstärkt an direkten politischen Verfahren, wie z.B. hinsichtlich der Gesetzgebung, einzubinden. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der repräsentativen Demokratie gehen, wie Siedschlag betont, welche vorsieht, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen habe.
  4. Prozesse der Meinungsforschung und der politischen Aktivitäten seitens der Bürgerschaft, auch außerhalb des Wahlprozesses, können durch das Internet angeregt und begünstigt werden. Aktuelle Einschätzungen der Bevölkerung sind für Entscheidungsträger leichter „abfragbar“ und können als Grundlage des eigenen politischen Handelns herangezogen werden. Damit geht jedoch auf der anderen Seite die Gefahr einher, dass Entscheidungen sich am Mehrheitsinteresse orientieren und der Schutz von Minderheiten sowie die Suche nach Kompromissen aus dem Auge verloren gehen.

Wenn man sich mit den partizipativen Effekten des Internets auseinandersetzt, muss man vordergründig im Blick behalten, welche Veränderungsprozesse durch das WWW an sich im Gesellschaftsgefüge ausgelöst wurden. Deutlich wird nach Auffassung von Siedschlag, dass das Internet vor allem denjenigen von großem Nutzen ist, die sich bereits zuvor schon zu Gruppen und Institutionen zusammen geschlossen hätten und durch das Netz einen weiteren Schauplatz für ihre Identitätsarbeit und Interessensvertretung finden können. Fraglich ist für ihn in diesem Zusammenhang, inwieweit die Möglichkeit der Neugründung von Gemeinschaften durch das Internet bestehen bleiben. Bezug nehmend auf Castells weist er darauf hin, dass zu erwarten ist, dass sich im Internet vermutlich keine sozialen Massenkulturen ausbilden werden, sondern vielmehr einzelne, kleine Informations- und Kommunikationswelten bilden werden. Entsprechend postuliert er: „Die strukturellen Möglichkeiten, im Internet oder durch das Internet eine politische Öffentlichkeit zu schaffen und wirkungsvolle, breit angelegte politische Kommunikation zuwege zu bringen, sind begrenzt.“ (ebd., S. 275). Gleichzeitig eröffnet das Internet jedoch die Chance einer (u.a. politischen) Meinungsbildung. Jedoch sollte auch in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass Prozesse im virtuellen Raum nicht isoliert von der realen Welt betrachtet werden dürfen. Beispielsweise kommen bereits bestehende Machtverhältnisse zum Tragen, die durch das Internet lediglich eine Verlagerung erfahren (vgl. ebd., S. 273ff.)

Quelle:

Siedschlag, Alexander (2012): Digitale Demokratie. In: Peter Kemper, Alf Mentzer, Julika Tillmanns (Hrsg.): Wirklichkeit 2.0 – Medienkultur im digitalen Zeitalter, Stuttgart, S. 272-276


 

Repräsentative Demokratie

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 4, S. 5, S. 16 / 02:58, 03:15, 16:15

In der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie (indirekte Demokratie) werden politische Sachentscheidungen durch Abgeordnete getroffen. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich. Die vom Volk gewählten Volksvertreter repräsentieren das Volk. Die Volksvertreter leiten ihre Legitimation von der Wahl durch das Wahlvolk, d.h. durch die wahlberechtigten Bürger, ab. Da die Volksvertretung meist ein Parlament ist, nennt man das System häufig auch parlamentarische Demokratie. Der Begriff „parlamentarische Demokratie“ dient häufig als Synonym für das System der repräsentativen Demokratie. Die Mehrheit des Parlamentes bestimmt die Regierung, die wiederum vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. Die Regierung muss sich gegenüber dem Parlament verantworten. Im parlamentarischen Regierungssystem findet eine enge Verschränkung zwischen Exekutive und Legislative statt. Die Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung ist auf die Beteiligung an Wahlen und die Mitwirkung  in Parteien, Verbänden und Initiativen beschränkt. Über unmittelbare Entscheidungsbefugnisse verfügen lediglich die Volksvertreter.

Die repräsentative Demokratie ist die Alternative zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft. Allerdings gibt es auch in parlamentarische Demokratien einzelne Fälle von Entscheidungen des Wahlvolks in Volksabstimmungen.

Parlamentarische Demokratie

Bildquelle: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17990/parlamentarisches-regierungssystem

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

http://de.wikipedia.org/wiki/Repräsentative_Demokratie

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17990/parlamentarisches-regierungssystem


 

Direkte Demokratie

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 4, S. 5 / 02:58, 03:08

Direkte Demokratie (oder unmittelbare Demokratie) bezeichnet ein politisches System, bei dem die stimmberechtigte Bevölkerung im Vergleich zur repräsentativen Demokratie unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. Es gilt zwischen der reinen Form der direkten Demokratie (wird nur noch in drei Schweizer Kantonen praktiziert) und einer Mischform aus direkter und indirekter Demokratie zu unterscheiden. Bei letzterer kann nur über einzelne politische Entscheidungsverfahren in einer ansonsten indirekten Demokratie abgestimmt werden. Hierbei werden Entscheidungen über direktdemokratische Elemente wie die Volksbefragung und den Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid getroffen.

Als Beispiel könnte die jüngst durchgeführte Volksbefragung in Baden-Württemberg über das Verkehrs- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 dienen. Die Stimmberechtigten wurden aufgerufen, über die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung unmittelbar abzustimmen.

Die repräsentative Demokratie ist die Alternative zur direkten Demokratie, bei der das Staatsvolk unmittelbar die grundlegenden politischen Entscheidungen in Abstimmungen trifft. Allerdings gibt es auch in parlamentarische Demokratien einzelne Fälle von Entscheidungen des Wahlvolks in Volksabstimmungen.

Direkte_Demokratie

Bildquelle:  http://wiki.liqd.net/Direkter_Parlamentarismus/Wahl_allgemeiner_Verbindlichkeiten_direktdemokratisch

 

Quellen:

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17361/direkte-demokratie

http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html


 

LiquidFeedback

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 2, S. 3, S. 4, S. 5, S. 6, S. 8 / 00:42, 01:05, 01:32, 02:24, 05:10, 07:07, 07:36

LiquidFeedback ist eine im Jahr 2010 veröffentlichte Software, die öffentliche politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ermöglichen soll. Das System findet Anwendung auf Internetforen, auf denen Partei- oder Organisationsmitglieder Texte zu verschiedenen Themen veröffentlichen können. Solche Textvorschläge werden bei LiquidFeedback „Initiativen“ genannt. Hierbei kann es sich entweder um ein neues Thema handeln, oder um einen Alternativvorschlag zu einem bereits bestehenden Text. Neu eingespeiste Texte werden als „Neu“ markiert. Wenn ein neuer Text innerhalb einer vorgegebenen Frist eine bestimmte Anzahl an Unterstützerstimmen erhält, kommt er in die Kategorie „in Diskussion“. Ansonsten wird er gelöscht. Während dieser Phase kann an dem Text beliebig gearbeitet werden. Auch dies geschieht innerhalb einer bestimmten Frist, bis der Text schließlich „eingefroren“ wird. In dieser Phase können keine Veränderungen mehr vorgenommen werden. Daraufhin kommt es zur „Abstimmung“. Zu diesem Stadium gelangen Texte allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Aufgrund der Abstimmung wird ein Text dann angenommen oder abgebrochen. Diese Methode soll eine breite öffentliche Meinungsbildung zu beliebigen Themen ermöglichen.

Quellen:

http://liquidfeedback.org/mission/

http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFeedback

http://www.public-software-group.org/liquid_feedback

http://www.zeit.de/2012/18/Piratenpartei-Liquid-Feedback

http://carta.info/42081/liquidfeedback-gamification-der-politik/


 

Online-Plattformen

Adhocracy

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 15 / 15:45

Abgeleitet ist der Begriff „Adhocracy“ vom engl. Begriff „adhocracy“ (dt. Adhokratie). Dieser setzt sich zusammen aus dem lat. „ad hoc“ („aus dem Moment heraus“) und dem griech. „κρατεῖν“ („herrschen“). Somit bedeutet Adhokratie das Gegenteil von Bürokratie.

Bei Adhocracy.de handelt es sich um eine Open-Source-Beteiligungsplattform für Organisationen und Institutionen zur Onlinebeteiligung. Seit dem Jahr 2009 wird die Freie Software von Liquid Democracy e.V. weiterentwickelt. Sie ermöglicht einen demokratischen, offenen, transparenten und zielgerichteten Dialog. Adhocracy bietet die technische Grundlage für neue Wege der demokratischen Mitsprache und Mitentscheidung. Interessengemeinschaften und Organisationen können ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit in ihre Arbeit und Diskussionen einbinden. Auch Bürgerinnen und Bürgern haben die Chance, ihre Meinungen und Positionen auf dieser Plattform öffentlich zur Diskussion zu stellen. Anliegen können unabhängig vom Fachwissen eingebracht werden. Die Handlungsfelder sind vielfältig, sie reichen von der einfachen Befürwortung oder Ablehnung eines Vorschlags oder Vorhabens, der inhaltlichen Gestaltung von Texten bis hin zu dem Einbringen komplexer Ideen. Inwieweit man sich wie beteiligt und/oder an der Entscheidungsfindung mitwirkt, kann jeder selbst entscheiden.

Quellen:

https://adhocracy.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Adhocracy

 

Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 17 / 18:01

Von Mai 2011 bis Juli 2012 diskutierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit über 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unter der Überschrift  „Menschlich und erfolgreich. Dialog über Deutschlands Zukunft“ über die Fragen „Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus? Wie wollen wir gegen Ende des Jahrzehnts leben?

Dabei standen folgende Fragen im Mittelpunkt:

1. Wie wollen wir zusammenleben?

2. Wovon wollen wir leben?

3. Wie wollen wir lernen?

Parallel zu dem Dialog mit den Experten fand zugleich ein Bürgerdialog statt. Die Bundeskanzlerin hatte die Intention, die Ideen der BürgerInnen kennen zu lernen und zu diskutieren. Dieser Dialog fand auf der Internetplattform „dialog-ueber-deutschland.de“ vom 1. Februar bis zum 15. April 2012 statt. Gewünscht war die Bundesregierung mit Anregungen und Ideen zu konfrontieren. Jeder der Absender hatte zehn Vorschläge. Die Nutzer mit den meisten Stimmen wurden ins Bundeskanzleramt eingeladen. Nach eigenem Selbstverständnis ist es Ziel des Zukunftsdialogs, „eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die nahe Zukunft unseres Landes anzuregen und konkrete Handlungsvorschläge und Denkanstöße für die politische Arbeit zu gewinnen.“

Quelle:  https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/00-Homepage/homepage_node.html

Patrick Beuth, Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE widersprach den euphemistischen Erwartungen. Nach seiner Auffassung war die Bürgerbeteiligung zwar sehr hoch, aber die Ergebnisse wurden manipuliert. Mehr als 10.000 Vorschläge wurden eingereicht. Um beliebig oft über denselben Vorschlag abzustimmen musste nur der Cookie der Website gelöscht werden, dies kann von automatisierten Programmen erledigt werden. Das sind nach seiner Auffassung die Gründe, dass knapp 150.000 Stimmen für das Thema „Völkermorden an den Armeniern“ und ca. 88.000 für die Abschaffung der GEZ gestimmt haben.

Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-04/dialog-fuer-deutschland-ergebnis-manipulation


 

Enquete Kommission

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 15, S. 16, S. 21 / 14:58, 16:36, 22:07

Siehe Zusatzmaterialien 9 und Zusatzmaterialien 10


 

Piratenpartei

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 2, S. 4, S. 7 / 00:12, 02:24, 06:27

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10.September 2006 in Berlin gegründet. Aktuell hat sie 32.200 Mitglieder, sie ist damit die größte deutsche Kleinpartei. Angeregt wurde die Gründung der Partei durch die schwedische Piratpartiet. Die Namensgebung kann als Reaktion auf die Musik- und Filmindustrie verstanden werden, die privat kopierende Personen als „Raubkopierer“ und „Piraten“ bezeichnet. Sie ist Mitglied der Pirate Parties International und damit Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien.

Die Piratenpartei kann keinem traditionellen politischen Lager zugeordnet werden. Das übliche politische Spektrum wird als veraltet angesehen. Nach eigenem Selbstverständnis arbeiten die Piraten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Intendiert ist, alle gesellschaftlichen Schichten mit dem Parteiprogramm anzusprechen.

Zum Grundsatzprogramm der Partei gehört die Förderung freien Wissens und freier Kultur. Ein besonderes Anliegen ist der Schutz vor dem Überwachungsstaat, angestrebt wird ein Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat. Dass sich die Partei vor allem als Partei der Informationsgesellschaft versteht, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass in ihrem Programm die Sicherung des Kommunikationsgeheimnisses, der freie Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung sowie eine Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Gentechnik verankert ist. Geplant ist, das Themenspektrum schrittweise zu erweitern.

Auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2013 wollten die Piraten ernst machen mit der digitalen Demokratie – zumindest in den eigenen Reihen. Doch der Versuch, eine ständige Online-Mitgliederversammlung scheiterte: http://carta.info/57784/warum-die-piratenpartei-eine-standige-mitgliederversammlung-braucht/

Hier die Eröffnungsrede des Parteitags von Bernd Schlömer:

http://www.piratenpartei.de/2013/05/12/rede-von-bernd-schlomer-zur-eroffnung-des-dritten-sitzungstages-bundesparteitags-2013-1/

Gute Zusammenfassungen der Diskussionen und Ergebnissen des Piratenparteitags finden sich unter:

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei_Deutschland

http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpartei_Deutschland

http://www.piratenpartei.de/


 

Lobbygruppen    

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 8 / 06:56, 07:17

Lobbygruppen sind Gruppen, die gemeinsame Ziele verfolgen und diese versuchen auch durchzusetzen. Mit Hilfe von Lobbyismus, eine aus dem Englischen abstammende Bezeichnung, versuchen die Mitglieder, politische Interessen zu beeinflussen. Die Beeinflussung erfolgt u.a. persönlich in der Lobby (Vorraum von Plenarsälen), bei Tagungen, Treffen, aber auch mittels der Massenmedien, d.h. über Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk oder auch mit Hilfe von digitalen Medien. Die Verflechtung von Politik und Lobbygruppen wird auch in der Praxis dadurch deutlich, dass Politiker Aufsichtsratspositionen bei großen Firmen bekleiden.

Zu folgenden Problembereichen gab es Gesetzesvorhaben seitens der Politik: Rußpartikelfilter, Chemikalienkataster, Abschaffung der Agrarsubventionen. Alle Vorhaben wurden durch den Einfluss von Lobbygruppen verhindert. Typische Lobbygruppen sind Arbeitgeber- oder Industrieverbände. Der Stern hat beispielsweise darauf aufmerksam gemacht, dass nicht der Klimaschutz verantwortlich ist, dass in diesem Jahr der Strom wieder teurer geworden ist, wie die Atomlobby behauptet. Der entscheidende Grund läge in der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, da diese Entscheidung die Marktmacht der Konzernriesen zementiere und dadurch mehr Wettbewerb verhindert werde.

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus

http://www.cosmiq.de/qa/show/565781/Was-sind-Lobbygruppen/

http://www.stern.de/wissen/lobbygruppen-91262289t.html


 

ACTA-Abkommen

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 12 / 11:24

Siehe Zusatzmaterialien 5 und Zusatzmaterialien 10


 

Guttenplag

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 18, S. 19 / 18:25, 19:14, 19:22, 19:56

Siehe Zusatzmaterialien 5


 

In der Sendung erwähnte Institutionen

OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 13 / 13:24

Die OSZE ist eine Konferenz von 57 Teilnehmerstaaten, die am 01 August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki entstand. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bildete die Vorläuferinstitution. Erst am 01.Januar wurde die Umbenennung wirksam. Das Generalsekretariat hat seinen Sitz in Wien. Ziel der OSZE ist die Friedenssicherung und der Wiederaufbau nach Konflikten.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa

 

ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte)

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 13 / 13:24

Beim ODIHR handelt es sich um die Menschenrechtsorganisation der OSZE. Das Büro überwacht, ob im Bereich der Menschenrechte und Demokratie die Teilnehmerstaaten ihre Verpflichtungen einhalten. Zu dem Arbeitsbereich des Büros gehören die Wahlbeobachtungsmissionen und die Durchführung von Fachseminaren. Die Unterstützung bei der Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau demokratischer Strukturen gehört ebenfalls zum Aufgabengebiet. Der Sitz des Büros befindet sich in Warschau.

Quellen:

http://www.osce.org/de/odihr/elections/13702?download=true

http://www.wien-osze.diplo.de/Vertretung/wienosce/de/02/ODIHR__Uebersichtsseite.html

 

Public Software Group e.V.

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 4 / 02:24

Public Software Group e.V. ist eine Non-Profit-Organisation, die seit 2009 die Software LiquidFeedback programmiert. Die Hauptintention dieser in Berlin verorteten Organisation ist die Unterstützung und Programmierung von freier Software für Communities und ihrer freien Veröffentlichung unter einer Open Source Lizenz.

Quellen:

http://www.public-software-group.org/

http://carta.info/42081/liquidfeedback-gamification-der-politik/


 

Glossar

Agenda (Setting)

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 2, S. 10 / 00:20, 09:41

Der Begriff Agenda stammt aus dem lateinischen und bedeutet wörtlich übersetzt „das zu Treibende oder zu Tuende, d.h. das, was getan werden muss“. Das können zum Beispiel Notizbücher sein, in denen verschieden Punkte aufgeführt sind, die erledigt werden müssen oder aber auch eine Liste von bestimmten Verhandlungspunkten die besprochen werden müssen. Mit anderen Worten handelt es sich um eine Planzusammenstellung über Themen, die abgearbeitet werden.

Wenn der Begriff Agenda im Zusammenhang mit Massenmedien benutzt wird, ist damit die Vorstellung verbunden, dass ein Thema in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erhalten hat – ein Thema ist auf der Agenda. Meist wird dann der Begriff Agenda Setting (Agendasetzung) benutzt, wenn mehrere Medien zugleich sich mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzen.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda

http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_Setting

http://www.duden.de/rechtschreibung/Agenda

 

Partizipation

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 2, S. 9, S. 13, S. 14, S. 21 / 00:26, 08:57, 13:32, 14:41, 22:41

Siehe Zusatzmaterialien Sendung 10


 

Interviewte Personen

Alvar Freude

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 4, S. 15, S. 16 / 02:58, 16:01, 16:15

ist Diplom-Kommunikations-Designer und arbeitet als freiberuflicher Software-Entwickler, Autor, Trainer und Berater. Er beschäftigt sich u.a. mit Netzpolitik und den partizipatorischen und kommunikativen Möglichkeiten des Internets. Als Sachverständiger ist er Mitglieder der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“.

Quelle: http://alvar.a-blast.org/

Jenez Lenarčič

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 13, S. 14 / 13:32, 14:01

ist ein slowenischer Diplomat. Aktuell ist er der Direktor des ODIHR. Vorher war er EU-Staatssekretär der laufenden slowenischen EU-Präsidentschaft.

Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080516_OTS0158/schuessel-begruesst-ernennung-von-janez-lenarcic-zum-neuen-leiter-des-bueros-fuer-demokratische-institutionen-und-menschenrechte

Christopher Lauer

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 3 / 01:23

Christopher Lauer trat 2009 der Piratenpartei bei. Er ist Abgeordneter und der Fraktionschef der Berliner Piraten. Kürzlich hat er mitgeteilt, dass für ihn Twitter gestorben sei und er lieber wieder mittels E-Mails kommunizieren möchte. Aufwand und Nutzen stünden nicht im Verhältnis. Während seiner Tätigkeit im Bundesvorstand der Piratenpartei, von Mai 2010 bis Mai 2011 kümmerte er sich vor allem um LiquidFeedback. Als Beruf gibt er auf der Homepage der Piratenpartei „Produkt Manager“ an.

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-pirat-springt-ab-twitter-ist-fuer-mich-gestorben-12086207.html

http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/10/christopher-lauer/

 

Jan Rähm

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 5, S. 8, S. 11 / 04:17, 07:07, 10:19, 10:36

ist seit 2005 freiberuflicher Wissenschafts- und Technikjournalist mit Profil. Er „brennt“ für Journalismus. Diese Passion setzt er nach einer Zwischenstation in Online und Print vor allem für den Hörfunk um. Seine Texte für die Fachmagazine digital, LinuxUser, Linux Magazin und Macwelt ordnet er der Rubrik „praktischer Natur“ zu. Auf seiner Webseite Radiofuzzie.com berichtet er über sich und seine Arbeit. In Berlin betreibt er ein eigenes Sprecherstudio und bietet einen O-Ton-Service für Hörfunkstationen an.

Quelle: http://www.radiofuzzie.com/

 

Julius Reimer

 /ezug zum Manuskript/Audio: S. 18, S. 19 / 18:50, 19:22, 20:11

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Projekt „Die (Wieder-)Entdeckung des Publikums“ am Hans-Bredow-Institut. Er hat Kommunikationswissenschaft, Wirtschaftspolitik und Soziologie studiert. Seine Forschungsinteressen beziehe sich auf die Themenschwerpunkte  Partizipation und Transparenz im Journalismus. Des weiteres setzt er sich mit der Markenbildung und -führung bei Journalist/-innen auseinander.

Quelle: http://www.hans-bredow-institut.de/de/mitarbeiter/julius-reimer-m

 

Marcus Richter

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 5, S. 6, S. 7, S. 10, S. 11, S. 12, S. 13, S. 17 / 03:28, 03:40, 04:00, 04:06, 05:10, 05:34, 06:07, 06:17, 06:36, 09:54, 10:06, 11:04, 13:13, 17:29, 17:39

ist ausgebildeter Informatiker, er arbeitet als Journalist und Radiomoderator. Bekannt geworden ist er durch seine Tätigkeit als Redakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für das Jugendradio Fritz des rbb arbeitete er bis Ende November 2012. Ausgiebig beschäftigte er sich mit dem Thema Blogosphäre und deren Machern. Einmal monatlich empfing er in der Sendung „Blue Moon“ Gäste vom Chaos Computer Club. Auf seiner Webseite Monoxyd veröffentlicht er u.a. seine Podcasts, die er außerhalb der beruflichen Tätigkeit produziert hat.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Richter

http://monoxyd.de/

 

Frank Rieger

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 2, S. 3 S. 4, S. 8, S. 9, S. 10, S. 12 / 01:00, 01:05, 02:01, 02:07, 07:49, 08:54, 09:08, 09:27, 12:05

ist einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, der eindrucksvoll auf Datenmissbrauch aufmerksam macht. Er hat erfolgreich Start-up-Unternehmen in den Bereichen Datensicherheit, Navigationsdienste und E-Reading gegründet und ist beruflich als technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit aktiv. Das Buch „Die Datenfresser“ veröffentlicht er zusammen mit Constanze Kurz.

Quelle: http://12.re-publica.de/person/frank-rieger/

 

Max Ruppert

Bezug zum Manuskript/Audio: S. 18 / 19:14

studierte Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der FU Berlin mit den Nebenfächer, BWL und Öffentliches Recht. Seit April 2010 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Journalistik der TU Dortmund und bietet verschiedene Lehrveranstaltungen an. Zu seinen  Veröffentlichungen gehört der Aufsatz mit  Reimer, Julius/Ruppert, Max (2013): GuttenPlag-Wiki und Journalismus.

Quelle: http://www.journalistik-dortmund.de/ruppert.html

 



Eine Antwort auf Zusatzmaterial zum Thema 23

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